(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die

Erbringung von Dienstleistungen der Firma „Clickstoff“ (nachfolgend „Agentur“).

(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Agentur gelten ausschließlich. Sie gelten

für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Agentur. Soweit der Auftraggeber

bei Vertragsschluss keine Möglichkeit zur Kenntnisnahme hatte, finden sie

gleichwohl Anwendung, wenn der Auftraggeber die allgemeinen

Geschäftsbedingungen aus früheren Geschäften kannte oder kennen musste.

(3) Entgegenstehende, von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Agentur

abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht. Führt die

Agentur in Kenntnis solcher Geschäftsbedingungen des Auftraggebers die ihr

obliegende Lieferung oder Leistung aus, erkennt sie damit auch solche Bedingungen

des Auftraggebers nicht an, denen die vorliegenden allgemeinen

Geschäftsbedingungen der Agentur nicht widersprechen.

(4) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB und nicht

Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.

(1) Die konkreten vertraglichen Leistungspflichten der Agentur ergeben sich im

Einzelnen aus dem Angebot der Agentur, das dem Vertrag bzw. Auftrag zugrunde

liegt. Dort nicht aufgeführte Leistungen werden nicht Vertragsbestandteil.

Insbesondere sind Design, Werbetexte, Fotos und Videos nur im Falle der Nennung

im Angebot geschuldet. Im Zweifel beauftragt der Auftraggeber mit der Erstellung der

Website ein Leistungspaket, das aus der technischen Erstellung einer Website, dem

Einpflegen von Inhalten und einem anschließenden Wartungs- und Pflegevertrag

besteht; die Website umfasst grundsätzlich eine einzige Landeseite, d. h. einen

One-Pager einschließlich der Einbindung bzw. Verlinkung von Rechtstexten des

Auftraggebers (Impressum, Datenschutzerklärung, AGB). Die Realisierung eines darin

angelegter Erstgespräch-Funnels (Leitsystem für die Herstellung des

Kundenkontakts) mit Interview-, Buchungs- und Automatisierungstools ist ebenso

eine Zusatzleistung wie die Erstellung von Unterseiten zur Landeseite.

(2) Der Auftraggeber kann während eines Projekts Änderungen oder Erweiterungen des

vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs anbieten. Nimmt die Agentur ein solches

Änderungsangebot nicht an, bleibt es bei den vereinbarten Leistungen. Nimmt die

Agentur auftragsgemäß ergänzende Leistungen vor, ohne dass eine ergänzende

Vergütungsvereinbarung erfolgt, erhält sie eine Vergütung nach Preisliste oder, falls

eine solche nicht besteht, die marktübliche Vergütung.

(3) Soweit der Auftraggeber Aufträge an die Agentur mündlich erteilt, sind diese bindend.

Die Agentur hat Anspruch darauf, dass der Auftraggeber mündlich erteilte Aufträge

unverzüglich in Textform bestätigt. Ein Auftrag gilt insoweit als erteilt, wenn die

Agentur vor einer Einigung über alle Punkte eines Auftrages in Kenntnis des

Auftraggebers mit einem Teil der Auftragsdurchführung beginnt, ohne dass der

Auftraggeber widerspricht. Ein Auftrag kann durch die Agentur auch durch

Ausführung der Tätigkeit angenommen werden, wenn über alle Punkte eines

Auftrages bereits Klarheit hergestellt ist. Bindend für den Auftraggeber ist auch die

Bestätigung eines Gesprächsinhaltes in Textform durch die Agentur, wenn der

Auftraggeber nicht innerhalb von drei Werktagen widerspricht, nachdem ihm die

Bestätigung zugegangen ist.

(4) Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen

oder Subunternehmer einzusetzen. Die Agentur ist berechtigt, die verwendete

Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und

Erfüllungsgehilfen jederzeit zu wechseln, sofern für den Auftraggeber dadurch keine

Nachteile entstehen. Grundsätzlich wird der Auftraggeber zwei Wochen vor einer

Auswechslung informiert und aufgefordert, Bedenken gegen die geplante

Auswechslung mitzuteilen.

(5) Die Agentur kann die Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen

Fortschritts auch durch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder

Standards erbringen, sofern dem Auftraggeber hieraus keine Nachteile entstehen.

(6) Der Wartungs- und Pflegevertrag umfasst je nach Angebot die laufende monatliche

Betreuung der technischen Plattform der Website, wie zum Beispiel durch

Aktualisieren von Plugins oder der Plattformsoftware, um den unterbrechungsfreien

und sicheren Betrieb der Seite sowie eine automatische Datensicherung zu

ermöglichen, und ferner gelegentliche redaktionelle Korrekturen durchzuführen. Nicht

vom Wartungs- und Pflegevertrag umfasst ist die Erstellung von Unterseiten, Content,

ein komplettes Redesign oder die Implementierung neuer Funktionalitäten (z. B.

Kontaktformularen). Die konkreten Leistungspflichten des Wartungsvertrags sind im

Angebot enthalten.

(7) Leistungen, die nicht vertragsgemäß von der Agentur selbst oder ihre

Subunternehmer zu erbringen sind, werden nicht Vertragsgegenstand, sondern sind

vom Auftraggeber selbst oder in seinem Namen und für seine Rechnung von der

Agentur zu beauftragen und zu vergüten. Zum Beispiel betrifft dies gegebenenfalls

Medien- und Softwarelizenzen (z. B. Stockfotos, SAAS-Tools, Datensicherung,

Website-Plugins), Audio- und Videoproduktion, Übersetzungen, SEO-Dienstleistungen,

Domainregistrierung und Hosting und sonstige vergleichbare Leistungen Dritter.

(1) Die Darstellung von Angeboten der Agentur auf der Webseite ist kein verbindliches

Angebot, sondern nur eine Einladung an den Auftraggeber, ein Angebot abzugeben.

(2) Das rechtsverbindliche Angebot der Agentur enthält die im Einzelnen enthaltenen

Leistungen und zugehörigen Preise.

(3) Abweichend von § 312 g Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BGB hat der Auftraggeber keinen

Anspruch auf die Bereitstellung technischer Mittel zur Korrektur seiner Bestellung,

gesonderte Informationen zu den technischen Schritten zum Vertragsschluss,

Informationen über die Speicherung des Vertrages, die zur Verfügung stehenden

Sprachen und Verhaltenskodizes sowie eine unverzügliche Bestätigung seiner

Bestellung.

(4) Konkrete Erfolge und Kennzahlen, wie eine bestimmte Anzahl von Kontakten von

Neukunden (Leads), Bewerbungen oder eine Umsatzsteigerung, sind ebensowenig

von der Agentur geschuldet wie Ergebnisse von reinen Tätigkeiten, etwa

SEO-Maßnahmen, einer Website-Beschleunigung oder vereinbarten

Werbemaßnahmen.

(1) Nach Fertigstellung der Website und ihrer Übertragung in den Verfügungsbereich des

Auftraggebers ist der Auftraggeber innerhalb von 5 Werktagen zu ihrer Abnahme in

Textform verpflichtet, sofern sie den vertraglichen Spezifikationen sowie dem

freigegebenen Konzept (bzw. Prototypen) entspricht.

(2) Die Agentur ist jederzeit berechtigt, dem Auftraggeber Teile der Website zur

vorgezogenen Teilabnahme vorzulegen, die der Auftraggeber zu erteilen hat, wenn

der Teil in dieser Form einer Beurteilung zugänglich ist und den Spezifikationen sowie

dem Konzept (bzw. dem Prototypen) entspricht. Einmal abgenommene Teile der

Website können vom Auftraggeber später nicht mehr abgelehnt oder ihre Änderung

verlangt werden, soweit nicht Umstände vorliegen, die der Auftraggeber zum

Zeitpunkt der Teilabnahme noch nicht erkennen konnte. Umfang und Zeitpunkt der

Vergütungspflicht bleibt von einer Teilabnahme unberührt und richtet sich

ausschließlich nach dem angenommenen Angebot und diesen AGB.

(1) Die von dem Auftraggeber zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem Angebot der

Agentur. Eine Pauschale reicht immer nur soweit, wie die dafür angebotenen

Leistungen detailliert aus dem Angebot ersichtlich sind.

(2) Alle Preise gegenüber Unternehmern sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen

gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt und nicht ein anderes vereinbart

ist.

(3) Die Höhe der Vergütung, etwaiger Teilrechnungen oder Zahlungsraten, sowie deren

Fälligkeitszeitpunkt wird im Angebot genannt. Sofern nichts anderes vereinbart wird,

ist die Gesamtvergütung bei Vertragsabschluss im Voraus fällig.

(4) Die Vergütung für den Wartungs- und Pflegevertrag wird erstmals einen Monat nach

der Abnahme fällig und in Rechnung gestellt.

(5) Nicht vereinbarte Zusatzleistungen vergütet der Auftraggeber nach den vertraglichen

Sätzen entsprechend des Angebots, ersatzweise nach der Preisliste der Agentur und

weiter hilfsweise nach Maßgabe der ortsüblichen, angemessenen Vergütung.

Begleitende Leistungen wie Benutzereinführungen, Dokumentationen, Schulungen,

Support oder ähnliches sind nicht standardmäßig im Auftrag enthalten, sondern nur

dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(6) Die Zahlung des Auftraggebers ist sofort fällig. Der Auftraggeber wird darauf

hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug

gerät. Sofern der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug ist, ist er nach § 288 BGB

verpflichtet, Verzugszinsen und den dort geregelten pauschalen Schadensersatz zu

leisten.

(7) Der Auftraggeber kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig

festgestellt, unbestritten oder von der Agentur anerkannt sind oder das

Aufrechnungsrecht auf Rechten des Auftraggebers wegen nicht vollständiger oder

mangelhafter Leistung aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

(8) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist die Agentur wegen sämtlicher

Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu dem Auftraggeber befugt.

(1) Kosten für dritte Software- oder sonstige Produkte, die für die Realisierung des

Projekts erforderlich sind (z.B. Kauftheme, Plugins, Werbebudgets, Werbematerialien

etc.), sind, sofern nicht anders vereinbart, nicht im Preis inbegriffen. Funktionalitäten,

responsives Webdesign und Browser-Kompatibilität hängen von der

Leistungsfähigkeit des dritten Software-Produkts ab. Das gleiche gilt in Bezug auf

Beschränkungen von jeglichen erforderlichen Dritt-Produkten, etwa Funktionalitäten

von Werbeplattformen. Werden Drittprodukte vereinbarungsgemäß über eine

Agenturlizenz bereitgestellt, endet das Nutzungsrecht mit Ablauf des

Wartungsvertrages und der Auftraggeber hat die Lizenzen anschließend auf eigene

Rechnung zu erwerben, wenn er die Seite weiterbetreiben will.

(2) Bei unvorhergesehenen Schwierigkeiten, die von Dritten verschuldet sind (Provider,

externer Software-Anbieter, Werbeplattform etc.) und die zu Mehrarbeit führen, ist der

Auftraggeber verpflichtet, den Mehraufwand nach Stunden anhand der vertraglich

vereinbarten, aus der Preisliste ersichtlichen oder ortsüblichen, angemessenen

Vergütung zu zahlen.

(3) Die Einbindung und Bearbeitung von Bildern (z. B. Zurechtschneiden, Retuschen,

Umwandeln des Dateiformats) oder anderen Medien (PDFs, Musik, Video, Grafiken

etc.) ist, sofern nicht gesondert vereinbart, nicht im Preis inbegriffen. Der

Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Medien in der richtigen Größe und

Auflösung, im richtigen Datei- und Farbformat zur Verfügung gestellt werden.

Ansonsten ist der Auftraggeber verpflichtet, den Mehraufwand der Bearbeitung nach

Stunden anhand der vertraglich vereinbarten oder ortsüblichen, angemessenen

Vergütung zu zahlen.

(4) Wenn nicht anders im Angebot vereinbart, ist pro Position aus dem Angebot eine

Korrekturschleife mit je einer Änderung inbegriffen. Rückgängigmachung

gewünschter Änderungen, Folgeänderungen und Funktions- oder Strukturänderungen

sind zusätzlich vom Auftraggeber nach Stunden anhand der vertraglich vereinbarten,

aus der Preisliste ersichtlichen oder ortsüblichen Vergütung zu zahlen, ebenso

nachträglich angebrachte Änderungen nach Beginn einer neuen Projektphase.

(1) Der Beginn einer eventuell angegebenen Leistungszeit setzt die Abklärung aller

technischen, rechtlichen und gestalterischen Fragen und die rechtzeitige und

ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die

Einrede des nicht erfüllten Vertrages für die Agentur bleibt vorbehalten.

(2) Höhere Gewalt oder bei der Agentur oder ihren Subunternehmern eintretende

Betriebsstörungen, z. B. durch Aufruhr, Streik, Pandemie, Seuche, Aussperrung, die sie

ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindert, die Leistung zu einem

eventuell vereinbarten Termin oder innerhalb einer eventuell vereinbarten Frist zu

liefern, verändern die Leistungszeiten um die Dauer der durch die Umstände

bedingten Leistungsstörung. Führt eine entsprechende Störung zu einem

Leistungsaufschub von mehr als 2 Monaten oder fällt schon vorher das Interesse des

Auftraggebers an der Vertragserfüllung objektiv weg, ist der Auftraggeber berechtigt,

vom Vertrag zurückzutreten.

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Agentur sämtliche erforderlichen Informationen

und Daten (z. B. Navigationsstruktur, zu verwendende Medien, Rechtstexte etc.)

rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere alle Informationen

zu entgegenstehenden Urheber- oder Markenrechten.

(2) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er für seine Website eine

Datenschutzerklärung und ein Impressum benötigt. Dies muss der Auftraggeber

selbst liefern, Verfassen und Kontrolle solcher Rechtstexte sind der Agentur nicht

möglich und sie kann diese Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch

nicht erbringen. Der Auftraggeber muss daher für seine Website ein Impressum und

eine Datenschutzerklärung anwaltlich erstellen lassen und verwenden.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, erforderliche Materialien in einem gängigen,

unmittelbar verwertbaren digitalen Format zu übergeben. Der Auftraggeber stellt

sicher, dass die erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt werden, insbesondere

auch Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Bearbeitungsrechte im für die Realisierung

des Projekts und die Arbeit der Agentur erforderlichen Umfang. Die Überprüfung der

rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf Immaterialgüter- und Urheberrecht kann nur

von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden und ist nicht Gegenstand des

Auftrages.

(4) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass Inhalte auf der Website, die von

Dritten stammen (insbesondere Fotos, Texte, Pläne, Grafiken, Karten, Tonaufnahmen,

Videos, Animationen und Zeichnungen) urheberrechtlich geschützt sein können.

Stellt der Auftraggeber solche Materialien bei, muss er selbst sicherstellen, dass er

dafür sämtliche erforderlichen Rechte, gegebenenfalls kostenpflichtig, erworben hat.

Eine Recherche der Agentur wegen entgegenstehender Marken-, Urheber- oder

sonstiger gewerblicher Schutzrechte ist nicht Gegenstand des Vertrages.

(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Agentur alle für die Durchführung des Auftrages

erforderlichen Zugänge zu seinen Accounts auf Websites, Plattformen oder an

sonstigen Stellen zur Verfügung zu stellen und die Übermittlung sicher und

verschlüsselt durchzuführen. Nach Beendigung des Auftrages, frühestens aber nach

Beendigung des Wartungs- und Pflegevertrages, ist der Auftraggeber verpflichtet,

unverzüglich das Passwort zu ändern, damit ein späterer Missbrauch

ausgeschlossen ist.

(6) Sofern der Auftraggeber der Agentur körperliche oder nicht körperliche Gegenstände,

insbesondere Bild-, Text- oder Tondateien, zur Verfügung stellt, welche die Rechte

Dritter verletzen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Agentur auf erstes Anfordern

von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei zu halten. Dies umfasst insbesondere

auch die Kosten der Rechtsverfolgung.

(7) Der Auftraggeber ist verpflichtet, im Rahmen der Eigensicherung erforderliche

Datensicherungen selbständig durchzuführen, insbesondere auch unmittelbar nach

Auftragserteilung. Eine Haftung der Agentur für verlorene Daten besteht insoweit

nicht, als sie bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber noch

verfügbar wären.

(8) Der Auftraggeber ist verpflichtet, bezüglich Vergütung, Details der

Leistungsbeschreibung und der internen Kommunikation gegenüber Dritten

Stillschweigen zu bewahren.

(1) Erbringt der Auftraggeber eine seiner Mitwirkungspflichten nicht

vereinbarungsgemäß, so gehen die daraus entstehenden Folgen, wie zusätzliche

Leistungen und Verzögerungen, zu Lasten des Auftraggebers. Die Agentur kann den

erbrachten Mehraufwand dem Auftraggeber in Rechnung stellen.

(2) Sollten Informationen, Zugänge, Unterlagen oder Vorlagen wie beispielsweise Texte

oder Fotos nicht rechtzeitig und vollständig vorhanden sein, ist die Agentur

berechtigt, mit der Leistung nicht zu beginnen oder behelfsmäßig mit Platzhaltern zu

arbeiten. Das nachträgliche Einpflegen des verspätet übermittelten Materials zählt

als Änderung des Auftrages und ist zusätzlich nach Maßgabe der vertraglich

vereinbarten, ersatzweise der ortsüblichen, angemessenen Vergütung, zu vergüten.

(3) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die Agentur projektbezogen arbeitet

und nicht mehr als eine bestimmte Anzahl von Projekten gleichzeitig wahrnimmt.

Kommt der Auftraggeber mit seinen Beibringungs-, Mitwirkungs- oder

Annahmepflichten in (Annahme-)Verzug, ist die Agentur berechtigt, die Leistungszeit

zu verschieben. Dies gilt insbesondere, wenn dadurch ein Konflikt mit anderen,

bereits terminierten Projekten der Agentur eintritt.

(4) Sollte eine durch den Auftraggeber verursachte Verzögerung bei der Realisierung des

Auftrages von mehr als drei Wochen entstehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die

bis dahin erbrachten Leistungen der Agentur zu zahlen und die bei Wiederaufnahme

des Projektes erforderliche zusätzliche Zeit zur Einarbeitung auf Seiten der Agentur

nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten, ersatzweise der ortsüblichen,

angemessenen Vergütung, zusätzlich zu vergüten.

(5) Kommt der Auftraggeber auch nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist seinen

Mitwirkungspflichten nicht nach, kann die Agentur von dem Vertrag zurücktreten und

Schadensersatz statt der Leistung fordern. Diese umfasst insbesondere die bereits

verdiente Vergütung und den entgangenen Gewinn (oder den nicht verdienten

Gemeinkostenbeitrag) abzüglich ersparter Aufwendungen der Agentur.

(1) Der Auftrag über die Erstellung der Website ist laufzeitunabhängig und endet mit der

Erbringung der vereinbarten Leistungen durch die Agentur.

(2) Der Wartungs- und Pflegevertrag wird bindend für eine feste Laufzeit von 6 Monaten

abgeschlossen; die Leistungserbringung beginnt, falls eine Website zuvor erstellt

wurde, einen Monat nach deren Abnahme, ansonsten mit Auftragserteilung. Der

Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 6 Monate, sofern er nicht mit einer Frist

von 1 Monat zum Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die

Agentur ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt,

- wenn der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung mehr als einen Monat in

Verzug gerät

- der Auftraggeber auch nach einer Abmahnung schuldhaft gegen eine

vertragliche Pflicht verstößt.

(4) Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht, wenn die Pflichtverletzung des

Auftraggebers so gravierend ist, dass die Fortsetzung des Vertrages für die Agentur

unzumutbar wäre. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Agentur wegen der

Pflichtverletzung selbst gegenüber Dritten haftbar wäre.

(5) Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, ist der

Auftraggeber verpflichtet, die vereinbarte Vergütung abzüglich dessen zu zahlen, was

die Agentur an Aufwendungen erspart und durch anderweitige Verwendung ihrer

Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Alternativ steht der

Agentur ein Anspruch von 5 % des Teils der Vergütung zu, der auf die noch nicht

erbrachte Leistung entfällt. Das gleiche gilt, wenn der Auftraggeber die fristlose

Kündigung durch die Agentur zu vertreten hat, doch ist in diesem Fall der der

Auftraggeber zusätzlich verpflichtet, einen etwaigen darüber hinaus gehenden

Schaden der Agentur zu ersetzen. Hat die Agentur eine fristlose Kündigung durch den

Auftraggeber zu vertreten, hat die Agentur dem Auftraggeber nicht verbrauchte

Vorauszahlungen zu erstatten und einen etwaigen darüber hinaus gehenden Schaden

zu ersetzen.

(1) Nach Zahlung erwirbt der Auftraggeber an etwaigen Gestaltungen der Agentur ein

einfaches und nicht ausschließliches Nutzungsrecht.

(2) Soweit Werke verwendet werden, welche unter einer CC-Lizenz oder einer

Open-Source-Lizenz verwendet werden, gelten diese Lizenzbestimmungen.

(3) Der Auftraggeber erwirbt mit der Lizenz das Recht, die Gestaltung, den Text oder die

sonstigen gelieferten Inhalte zu bearbeiten, umzugestalten oder zu löschen.

(4) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die Agentur die Leistung für den

Auftraggeber als Referenz auf Ihrer Website und in sonstigen Veröffentlichungen on-

und offline benennt. Die Agentur darf dafür Auszüge aus Ihrem Werk für den

Auftraggeber abbilden oder ablaufen lassen, den Account verlinken und Name, Marke

und Logo des Auftraggebers dafür nutzen. Der Auftraggeber kann dieses

Einverständnis mit Wirkung für die Zukunft aus wichtigem Grund widerrufen.

(1) Die Gewährleistung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Regeln,

ist jedoch zunächst beschränkt auf Nacherfüllung.

(2) Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit zugunsten der Agentur.

Mängelansprüche bei künstlerischen Gestaltungen bestehen nur, soweit diese

Gestaltungen wesentlich von den vorvertraglichen Vorschlägen abweichen und diese

Abweichungen nicht auf technische Ursachen, mangelnde Rechtseinräumungen oder

mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers zurück zu führen sind. Werden

Änderungen jenseits dessen gewünscht, sind diese zusätzlich nach Maßgabe der

vertraglich vereinbarten, ersatzweise der ortsüblichen, angemessenen Vergütung, zu

vergüten.

(3) Werden durch den Auftraggeber Veränderungen an der Leistung vorgenommen, so

entfällt die Gewährleistung, wenn der Auftraggeber eine entsprechende

substantiierte Behauptung der Agentur, dass erst eine solche Veränderung den

Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

(4) Werbeangaben Dritter, insbesondere von Herstellern von der Agentur für die

Leistungserbringung verwendeter Software, sind für die Agentur nicht verbindlich.

(5) Soweit der Auftraggeber Unternehmen ist, verjähren die Rechte des Auftraggebers

wegen Mängeln der Leistung in einem Jahr ab der Übergabe oder Abnahme der

Leistung. Dies gilt auch für die Rechte des Auftraggebers auf Schadensersatz oder

Schadensersatz statt der Leistung, auch wegen sämtlicher Schäden an anderen

Rechtsgütern des Auftraggebers, die durch den Mangel entstanden sind, es sei denn,

es handelt sich um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers

oder die Agentur hat den Mangel aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu

vertreten.

(1) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Skizzen, Entwürfen, Fotografien,

Grafiken, Gestaltungen und sonstigen Unterlagen behält sich die Agentur sämtliche

Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind nicht Gegenstand des Vertrages, der

Auftraggeber kann sie nicht herausverlangen.

(2) Für die Ansprüche der Agentur gegen den Auftraggeber aus diesem Vertrag stellt der

Auftraggeber ein vertragliches Pfandrecht an den von dem Auftraggeber an die

Agentur zur Bearbeitung gegebenen Gegenständen und Rechten wie insbesondere an

Software, Texten, Bildern und sonstigen urheber- und immaterialgüterrechtlich

geschützten Gegenständen und Rechten. Dieses vertragliche Pfandrecht sichert

auch sonstige Forderungen der Agentur gegen den Auftraggeber, die nicht direkt aus

dem Auftrag stammen, ab.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Agentur seine jeweils aktuelle Anschrift zu

übermitteln, soweit und solange das Pfandrecht besteht. Ansonsten kann der

Auftraggeber keine Rechte daraus herleiten, wenn die Agentur die Sache oder das

Recht für den Fall des – berechtigten – Pfandverkaufes veräußert und die

Pfandverkaufsandrohung nur an die letzte, der Agentur bekannte Anschrift, gesendet

hat, sofern eine neue Anschrift für die Agentur nicht durch Einwohnermeldeauskunft

ohne weiteres ermittelbar war.

(1) Die Parteien behandeln die Details ihrer Zusammenarbeit vertraulich.

(2) Sämtliche Unterlagen oder Gegenstände oder Daten, die von der Gegenseite

überlassen werden, sind entsprechend vertraulich zu behandeln und dürfen nur zu

Vertragszwecken vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind der

anderen Seite zurückzugeben und Kopien zu vernichten, sobald sie für die

Vertragsdurchführung nicht mehr benötigt werden oder der Vertrag erfüllt oder sonst

beendet ist. Dieselben Pflichten gelten für Mitarbeiter und sonst eingeschaltete

Dritte.

(3) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B.

Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle

anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die

Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung,

inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.

(4) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1

lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden

Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht

oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche

Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU

weitergegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer

Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit

dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.

(5) Die Betroffenenrechte können im Detail aus der DSGVO entnommen werden. Sie

erstrecken sich auf den Widerruf von Einwilligungen, Auskunft über verarbeitete

personenbezogene Daten, die Berichtigung und Löschung von Daten, die

Einschränkung der Datenverwendung.

(6) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der

jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor

allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen

noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch

aufzubewahren (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag nicht etwas

Abweichendes ergibt, ist der Geschäftssitz der Agentur Erfüllungsort.

(2) Bei Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Agentur und Auftraggeber,

sind die Parteien verpflichtet, eine gütliche Lösung anzustreben. Kommt eine

Einigung nicht zustande, verpflichten sie sich, vor der Inanspruchnahme des

Rechtsweges, ihre Differenzen in einer Mediation zu schlichten. Unberührt bleibt die

Möglichkeit eines Eilverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Keine

Streitigkeit ist die schlichte Nichtzahlung der Vergütung ohne Begründung.

Stand: Juli 2025